Alexander Kloos Online-Tagebuch. Akuelle News von Alexander Kloos.



Thursday, November 13, 2008 :::
 
Das heute im Bundestag zur Beratung stehende Familienleistungsgesetz kommt eigentlich nur berufstätigen Eltern zugute, die keine Aufstockung via ALGII erhalten, da bei sozial Bedürftigen das 'mehr' angerechnet wird, und jene leer ­ausgehen. Gerechtigkeit ist was anderes, aber im Kampf gegen die Armen & schwachen werden eben gerne und fast nur Mogelpackungen weitergereicht, die keinem etwas bringen, außer dass die Bürokratie was zu tun hat, und man sagen kann: "Wir tun doch was!" Wenn von Leistung keine Spur angesagt ist.

"Die Aufstockung des Kindergeldes mache nicht einmal den Kaufkraftverlust seit der vorangegangen Anpassung im Jahr 2002 wett...
»Die Regierung verkauft hier etwas als familienpolitische Wohltat, was in Wahrheit allenfalls dem Minimum des verfassungsrechtlich Gebotenen entspricht«...
Außerdem hätten die politisch Verantwortlichen »offenbar zwei Welten von Familien im Sinn«. Damit spielte der Wissenschaftler auf den Umstand an, daß die Erhöhungen komplett auf Sozialleistungen angerechnet werden und so mit keinem Cent Hartz-IV-Empfängern zugute kommen."
Das meint Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Koblenz in der http://www.jungewelt.de/2008/11-13/040.php

::: posted by Alexander at 12:46 AM






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